Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 19 BG BB 2009, § 132 BG BB 2009
  Für Beamte der Deutschen Rentenversicherung gilt des BG BB 2009; Auswahlentscheidung losgelöst vom Statusamt

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 19 BG BB, § 132 BG BB, Art 1 DRVBBAufsStVtr BE
  Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin; Dienstvereinbarung zwischen Behördenleitung und Personalvertretung über einen "Entwicklungsdialog" als Grundlage dienstlicher Beurteilungen (hier: so genannte "Leistungsrückmeldungen"); Anforderungen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Bezugspunkt der anhand der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidung ist vielmehr das zu vergebende Statusamt (Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 14 und 28 m. w. N.).

  Art. 33 Abs. 2 GG gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (stRspr;… Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 , vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 49 …und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18; Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 14 m. w. N.; vgl. zum maßgeblichen Bezugspunkt der Beförderung auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. - BVerfGK 12, 284 ).

  Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, die die typischerweise in der Vergleichsgruppe desselben Statusamts anzutreffenden Anforderungen übersteigt, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen (Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52 ff.).

  Auch die Auswahlentscheidung des Art. 33 Abs. 2 GG ist auf die Anforderungen des angestrebten Statusamts bezogen (Beschluss vom 20. Juni 2013 a. a. O. Rn. 28 ff. m. w. N.).

  Anderes gilt nur dann, wenn die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens in Rede steht, dessen Aufgabenwahrnehmung zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 31 ff.).

  Insbesondere dessen Kammerbeschlüsse vom 7. März 2013 (…- 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 16), 4. Oktober 2012 (…- 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11) und 26. November 2010 (…- 2 BvR 2435/10 -, juris Rn. 12) sind kein hinreichender Ausweis dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens als Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG betrachtet und nicht - wie das Bundesverwaltungsgericht - das angestrebte Statusamt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 28; dies unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2013, a.a.O., bezweifelnd OVG Bautzen…, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 B 518/13 -, juris Rn. 12).

  Diese Formulierung legt eher eine statusamtsbezogene Betrachtung nahe, übrigens ebenso wie die Ausführungen in dem - vom Bundesverwaltungsgericht für seine Deutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts des Weiteren herangezogenen (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2013, a.a.O.) - Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (…- 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 35), in dem es heißt:.

• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Die grundsätzliche Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen ergibt sich daraus, dass ihr Maßstab auf das Statusamt bezogen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 , vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ).

  Insbesondere dessen Kammerbeschlüsse vom 7. März 2013 (…- 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 16), 4. Oktober 2012 (- 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11) und 26. November 2010 (…- 2 BvR 2435/10 -, juris Rn. 12) sind kein hinreichender Ausweis dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens als Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG betrachtet und nicht - wie das Bundesverwaltungsgericht - das angestrebte Statusamt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 28; dies unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2013, a.a.O., bezweifelnd OVG Bautzen…, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 B 518/13 -, juris Rn. 12).

  Der hier angenommene Befund wird durch die in den betrachteten Kammerbeschlüssen vom 7. März 2013 (…a.a.O.), 4. Oktober 2012 (a.a.O.) und 26. November 2010 (…a.a.O.) im vorliegenden Zusammenhang weiter vertretene Annahme, maßgeblich sei der Aufgabenbereich des konkret angestrebten Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen seien und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen sei, ebenfalls nicht überzeugend in Frage gestellt.

  Die Bezugnahme auf den Aufgabenbereich deutet somit nicht zwingend darauf, dass das Bundesverfassungsgericht einen anderen Ansatz als das Bundesverwaltungsgericht vertritt, zumal es etwa wie jenes Gericht der Auffassung ist, dass sich der Maßstab dienstlicher Beurteilungen - als wesentlicher Grundlage für die Auswahlentscheidung - auf das Statusamt bezieht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 13).

• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Insbesondere dessen Kammerbeschlüsse vom 7. März 2013 (- 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 16), 4. Oktober 2012 (…- 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11) und 26. November 2010 (…- 2 BvR 2435/10 -, juris Rn. 12) sind kein hinreichender Ausweis dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens als Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG betrachtet und nicht - wie das Bundesverwaltungsgericht - das angestrebte Statusamt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 28; dies unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. März 2013, a.a.O., bezweifelnd OVG Bautzen…, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 B 518/13 -, juris Rn. 12).

  Der hier angenommene Befund wird durch die in den betrachteten Kammerbeschlüssen vom 7. März 2013 (a.a.O.), 4. Oktober 2012 (…a.a.O.) und 26. November 2010 (…a.a.O.) im vorliegenden Zusammenhang weiter vertretene Annahme, maßgeblich sei der Aufgabenbereich des konkret angestrebten Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen seien und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen sei, ebenfalls nicht überzeugend in Frage gestellt.

 
• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Insbesondere dessen Kammerbeschlüsse vom 7. März 2013 (…- 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 16), 4. Oktober 2012 (…- 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11) und 26. November 2010 (- 2 BvR 2435/10 -, juris Rn. 12) sind kein hinreichender Ausweis dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens als Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG betrachtet und nicht - wie das Bundesverwaltungsgericht - das angestrebte Statusamt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 28; dies unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2013, a.a.O., bezweifelnd OVG Bautzen…, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 B 518/13 -, juris Rn. 12).

  Der hier angenommene Befund wird durch die in den betrachteten Kammerbeschlüssen vom 7. März 2013 (…a.a.O.), 4. Oktober 2012 (…a.a.O.) und 26. November 2010 (a.a.O.) im vorliegenden Zusammenhang weiter vertretene Annahme, maßgeblich sei der Aufgabenbereich des konkret angestrebten Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen seien und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen sei, ebenfalls nicht überzeugend in Frage gestellt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2013 - 4 L 28.13

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Sie entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung, nach der in einem - wie hier - allein auf das Freihalten einer Beförderungsstelle bzw. die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gerichteten beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Streitwert lediglich der volle Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen ist (s. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2013 - OVG 4 L 28.13 -, LKV 2014, S. 225).

  Die Auffassung der Antragstellerin, das vorliegende Verfahren betreffe die Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens mit der Folge, dass sich der Streitwert nach § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG (in der seit dem 16. Juli 2014 geltenden Fassung) bemesse, teilt der Senat nicht (vgl. noch zu § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a.F. mit näherer Begründung Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2013, a.a.O., S. 226 f.).

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Die Auswahlentscheidung erfordert daher eine vorausschauende Aussage darüber, ob und wie der Bewerber die ihm in dem angestrebtem Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).

  Diese Formulierung legt eher eine statusamtsbezogene Betrachtung nahe, übrigens ebenso wie die Ausführungen in dem - vom Bundesverwaltungsgericht für seine Deutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts des Weiteren herangezogenen (…vgl. Beschluss vom 20. Juni 2013, a.a.O.) - Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (- 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 35), in dem es heißt:.

• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Maßgebliche Grundlage für die Auswahlentscheidung sind daher die vorhandenen dienstlichen Beurteilungen, soweit sie hinreichend aktuell sind und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 15 …und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 ff. m. w. N.; hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 ).

  Die grundsätzliche Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen ergibt sich daraus, dass ihr Maßstab auf das Statusamt bezogen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 , vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  "Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ).
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  "Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Bei einer entsprechenden Interpretation bliebe unberücksichtigt, dass sich die besagten Kammerbeschlüsse für die dort jeweils getroffene Feststellung, die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers habe stets in Bezug "auf das konkret angestrebte Amt" zu erfolgen, auf das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1997 (- 1 BvR 1621/94 -, juris) stützen.
• OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13

  Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
• BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz; …
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 A 8.09

  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Umsetzung; …
• OVG Hamburg, 29.07.2013 - 1 Bs 145/13

  Freihaltungsanspruch des Beförderungsmitbewerbers; Einrichtung von Bündelstellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 1 B 1833/08

  Unterlassung einer außertariflichen Höhergruppierung bis zur Entscheidung über …
• BVerwG, 11.12.1991 - 6 P 20.89

  Personalvertretungsrecht: Leistungskontrollen als Gegenstand …
• BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 26.78

  Richtlinien über dienstliche Beurteilungen - Erlaß von Beurteilungsrichtlinien - …

• VG Frankfurt/Oder, 16.07.2015 - 2 L 139/15

  Beförderungen

  Die Voraussetzungen einer Ausnahme habe der Dienstherr darzulegen; deren Vorliegen unterliege voller gerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013, - 2 VR 1/13 -, Rn. 18 f, Rn. 28 f., OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Mai 2014, - 7 S 20.14 - und vom 09. März 2015, 4 S 36.14 -, beide zit. nach Juris).